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teleschirm

Polizei erhält Zugriff auf Kameras der ASFINAG


orf.at schreibt am 04.04.2013:
Mit Videoüberwachung soll die Polizei in Zukunft Lenker, die die Rettungsgasse ignorieren oder widerrechtlich befahren, besser ausfindig machen und bestrafen können. Die Videos sollen von rund 800 schwenk- und zoombaren Kameras der ASFINAG geliefert werden, auf die die Polizei direkten Zugriff bekommen soll.

[...]

Mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) will Bures die Polizei nun dazu ermächtigen, für Videoaufzeichnungen direkt auf die Kameras der ASFINAG zugreifen zu können. Die gesetzliche Grundlage sei dem Innenministerium, dem Datenschutzrat und dem Verfassungsdienst übermittelt worden, sagte Bures.

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