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teleschirm

Menschenrechtskommissar: Überwachung überschreitet rechtliche Grenzen


heise.de am 08.12.2014:
Der Menschenrechtskommissar des Europarats kommt angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden zu dem Schluss, dass rechtliche Grenzen überschritten wurden: Die Regierungen müssten Konsequenzen ziehen.


"Geheime, massive und unterschiedslose Überwachungsprogramme" verletzen Europäische Menschenrechte. Zu diesem Schluss kommt der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muižnieks in einem neuen Bericht über Rechtsstaatlichkeit in der digitalen Welt. Muižnieks erkennt darin zwar die Notwendigkeit des Kampfs gegen Cybercrime und Terrorismus an, sieht in der Überwachung aber eine Gefahr: Sie könne die Demokratie zerstören, anstatt sie zu schützen. Der Menschenrechtskommissar des Europarats bildet neben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Säule der Menschenrechtsarbeit der Staatenorganisation.

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