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teleschirm

VfGH-Präsident kritisiert Überwachungspläne der Regierung


derstandard.at schreibt am 17.02.2017:

Auch ein völlig unauffälliges Privatleben müsse vor Überwachung geschützt werden, sagt Gerhart Holzinger

Gerhart Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), warnt im STANDARD-Interview vor weitreichenden Maßnahmen zur Überwachung, wie sie im aktuellen Arbeitsprogramm der Regierung vorgesehen sind. Insbesondere die Pläne zur Überwachung der Kommunikationswege sorgen bei Holzinger für Irritation. Er verweist darauf, dass die sogenannte Vorratsdatenspeicherung bereits einmal vom Höchstgericht gekippt wurde. Es sei nicht zulässig, anlasslos und massenhaft Kommunikationsdaten von Bürgern zu speichern. An diesen Rahmen müsse sich die Regierung halten. - derstandard.at/2000052786527/VfGH-Praesident-Holzinger-kritisiert-Ueberwachungsplaene-der-Regierung.

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