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Anhörung zu Videokameras

Nun hat auch Brandenburg sich Expertenmeinungen zu BodyCams und Videoüberwachung (ein Protokoll konnte ich nicht finden) eingeholt. In einem Fachgespräch am 11.5. waren 5 von ihnen geladen – einer davon ich selbst. Solche Fachgespräche sind verregelte Gespräche, keine Diskussionen, mit Fragen der Abgeordneten.

Dennoch ist hier und da Widerspruch und so was wie eine Auseinandersetzung auszumachen. Allein der Vertreter von Bosch und seine Jubelarien auf die Technik und was man alles damit verhindern kann waren einen schönen Blick auf die Szenarien, mit denen sich die Hersteller in den Markt und an die Politik und Polizei schmeißen. Die Vertreter der Polizei waren sehr moderat in diesem Gespräch. Eine Art Zusammenfassung gab es in der Märkischen Onlinezeitung vom 11.5.2017.

Das mit den Prozentzahlen und der 99% Wahrscheinlichkeit allerdings haben die Kollegen von der Presse falsch verstanden… Vor dem Hintergrund des nun erlaubten Zugriffs auf Passfotos von überall, gewinnen solche eher unwichtig scheinenden Sitzungen an Bedeutung, denn die Ausweitung der Videoüberwachung ist dann die fehlende Verbindung zu einer auch räumlich sichtbaren Überwachung mit Konsequenzen, nicht zuletzt, da es hier nicht nur um Konsum, sondern auch um die öffentliche Ordnung geht.

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Schweinderl