orwell teleschirm's soup

Es war lange ruhig um die Hamburger Kameras (NDR online – könnte also schnell verschwunden sein der Artikel) . Jetzt aber gewinnt die dahindümpelnde Debatte wieder an Fahrt, leider mit den gleichen  Argumenten und einer erneuten Hysterie, als nach einer FDP Anfrage festgestellt wurde, dass über 10.00 Kameras in der Stadt im Einsatz sind – 8.000 allein in den U-Bahnen und einigen Bussen. Nicht mitgerechnet dürften dabei die privat betriebenen in den Shopping Malls, Tankstellen und anderen Geschäften sein sowie die in und um Betriebe herum – zur Geländesicherung und zur Eingangskontrolle.

Ob eine pauschale Hysterie hier angebracht ist, will ich bezweifeln – denn wie wir inzwischen wissen sollten bestehen zwischen den Systemen, Räumen, der Technik und dem Personal sowie der Ziele große Unterschiede – nur eine Berücksichtigung lässt eine Bewertung zu. Und dann sollte die Frage auch nicht wieder sein – Wirken die oder nicht? Die Frage ist eher unsinnig und steht ja auch nicht in dem jetzt anstehenden Urteil zur Debatte.

Die beiden Datenschützer Thilo Weichert (Kiel) und Christoph Schnabel (Hamburg) erläutern die Problematik und rechtliche Lage in Interviews mit dem NDR. Ob dem politischen Argument “Kamera” allerdings allein mit rechtlichen Hinweisen beizukommen ist bleibt zweifelhaft. Zu verlockend mit den Objektiven Aktion vorzugaukeln. Wenn allerdings der Datenschützer Schnabel mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl die Kameras in den U-Bahnen unkritisch sieht, ist das ein blödes Argument, denn genau wissen tut das niemand. Es gibt andere Gründe, die vielleicht dafür sprechen, aber das subjektive Sicherheitsgefühl kann dann wieder auf alles angewandt werden – auch auf Kaufhäuser, Schulen und den öffentlichen Raum.

In Hamburg wird die seit 2006 installierte Videoüberwachung auf der Reeperbahn eingestellt. Dieses Blog, welches aus einem Forschungsprojekt zur Videoüberwachung in Hamburg entstanden ist – allerdings vor den Kameras – dokumentiert auch dieses. Interessant ist allerdings der Unsinn, der dazu von allen Seiten verbreitet wir und die allesamt keine Argumente dafür sind die Kameras abzuschaffen – wenn man die bisherige Logik ihrer Befürworter heranzieht. Was mich dazu veranlasst verstärkt daran zu zweifeln, ob diese Argumente jemals eine wirkliche Basis hatten und nicht schlicht politisches Kalkül waren.

Zwölf Beamte überwachten die Videobilder Tag und Nacht im Schichtbetrieb. Einem Bericht der “Welt” zufolge sank die Zahl der ausgelösten Einsätze von 397 Fällen im ersten auf exakt 100 im fünften Überwachungsjahr. Auch die Zahl der Fälle, in denen Videobilder als Beweismittel benutzt werden konnten, ging auf einen Tiefststand von 111 zurück. Für dieses Ergebnis sei der Polizei der personelle Aufwand zu hoch. Die Anschaffung des Kontrollsystems hatte 620.000 Euro gekostet. (NDR Online)

Es sind so einige Fragen, die sich daraus ergeben. War bisher die Rede davon, dass sich Prävention auf jeden Fall lohnt, so wird jetzt eine Maßnahme eingestellt, die so scheint, als würde sie präventiv wirken. Für 111 Fälle ist der Aufwand zu hoch – bisher war den Politikern kein Aufwand zu hoch, um Videoüberwachung zu rechtfertigen. Da wurden dieselben Zahlen bemüht um das Gegenteil zu beweisen oder zu legitimieren. Ob die Kameras präventiv wirken oder als Fahndungsinstrument unverzichtbar sind – wie auch die SPD in der Vergangenheit immer wieder erklärt hatte, muss dahin gestellt bleiben. Die Zahlen sind auf jeden Fall beliebig. Das wird auch deutlich, wenn man sich die “Evaluation” anschaut, die für die Kameras noch in 2010 gemacht wurde und wo die Kameras generell für gut befunden wurde (nachzulesen in der Drucksache 19/6679 -(dort “6679″ in die Suchmaske eingeben). Der abschließende Satz ließ noch etwas anderes vermuten, als jetzt stattfinde

Die Erweiterung der polizeilichen Handlungsoptionen auf Grund der Videoüberwachung ermöglichte insgesamt ein schnelleres Einschreiten im Vorfeld der Begehung von Straftaten.

Auch wenn es jetzt ein anderer Senat ist, so beschwerte sich vor allem die SPD über die Abschaltung auf dem Hansaplatz vehement. Es ist und bleibt ein politisches Mittel, mehr Legitimation haben Kameras bisher kaum.