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November 18 2010
Und wieder mal die Vorratsdatenspeicherung …
Wer sich jetzt noch gegen die Vorratsdatenspeicherung wehrt, hat die Bedrohungslage nicht verstanden.
(Hans-Peter Uhl, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hier zitiert durch heise.de, ist nicht zum ersten Mal auffällig geworden)
May 25 2009
May 09 2009
March 20 2009
December 28 2008
December 23 2008
Vorratsdatenspeicherung in Bulgarien vorerst gestoppt
heise.de: Vom Rest der Europäischen Union noch weitgehend unbemerkt, hat das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember ein möglicherweise weitreichendes Urteil erlassen. Dem Gericht zufolge ist die laut EU-Richtlinie (2006/24/EC) auch in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte Vorratsdatenspeicherung nach der vom Innenministerium erlassenen Verordnung Nr. 40 verfassungswidrig, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangen.December 19 2008
BNetzA: Einspruch gegen Einschränkung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
datenschutz.de: Die Bundesnetzagentur hat im Auftrag der Bundesregierung Einspruch gegen einen Beschluss des Verwaltungsgericht Berlin eingelegt, der den Telekommunikationsanbieter BT Deutschland vorläufig von der Pflicht zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten befreit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor.December 03 2008
December 02 2008
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